Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB

 

HDO (Handel & Dienstleistung Orfanidis)

Trade & Services

Theodoros Orfanidis

Piepenstockstr. 16         

58636 Iserlohn

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 294896282

Gerichtsstand ist 58636 Iserlohn

 

 

1. Geltungsbereich

 

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den zwischen  „HDO Trade & Services - Theodoros Orfanidis“  (im weiteren „Anbieter“ genannt) und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, HDO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Die Präsentation der Waren im Internetshop oder auf  Präsenzflächen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dabei bestimmt der Anbieter den Verkaufspreis und dessen Konditionen im Rahmen der jeweils gültigen Gesetzeslage. Der Kunde wird hier lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

 

2.2. Durch das Absenden der Bestellung im Internetshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch die Geschäftsbedingungen, als die für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblichen an.

 

2.3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

2.4. Unser Angebot ist freibleibend. Liefermöglichkeit, Irrtum, Zwischenverkauf sowie Modell- und Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten. 
Unsere Preise sind stets Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer, Skonto und Rabatt sind bereits berücksichtigt. Bei Festbestellungen mit Lieferfrist werden Tagespreise berechnet.

 

2.5. Wir haben keinen Mindestbestellwert. Porto und Verpackung pauschal innerhalb Deutschlands: Pauschal 3,00 Euro, sofern nicht einzeln darauf hingewiesen. Lieferungen innerhalb Europas und Weltweit erfolgen nur gegen Vorkasse, Versandkosten werden individuell berechnet.
Bei Lieferungen außerhalb EU können zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die vom Kunden vor Ort zu bezahlen sind.

 

2.6. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

2.7. Vorkasse: Die zur Bezahlung angegebenen Möglichkeiten werden separat aufgeführt.

 

2.8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen über Verzugszinsen, § 288 BGB.

 

2.9. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

3. Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Ware Eigentum des Anbieters.

 

4. Lieferung und Gefahrübergang

 

4.1. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und angenommen werden darf, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist. Teillieferungen können vom Anbieter sofort in Rechnung gestellt werden. Sind zur schnelleren Abwicklung Teillieferungen erforderlich, entstehen dem Kunden dadurch keine Mehrkosten für den Versand.

 

4.2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

 

4.3. Wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferzeit angegeben wurde, sind alle Artikel ab Lager lieferbar. Die Lieferfrist beginnt ab Erhalt des Kaufpreises und beträgt nach Übergabe an den Postdienstleister im Allgemeinen 1-3 Tage für Deutschland, in Ausnahmefällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, bis zu 14 Tage. Personalisierte Artikel können andere Lieferzeiten haben. Diese sind dann unter dem jeweiligen Artikel gesondert angegeben.

Die Lieferzeiten für das europäische und außereuropäische Ausland unterliegen dem jeweiligen beteiligten Postdienstleister. Ein Versatz zwischen Absendung und Erhalt von 30 Tagen kann nicht ausgeschlossen werden.

 

4.4. Versicherter Transport, Nachverfolgung

Wünscht der Kunde einen versicherten Transport oder eine Nachverfolgbarkeit der Sendung, so steht es ihm frei dies anzuzeigen. In diesem Fall wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig. Die Höhe richtet sich nach der Preisstruktur der beteiligten Postdienstleister.

 

5. Gewährleistung & Rücksendung

 

5.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

5.2. Wir leisten branchenüblichen Herstellergarantie und Service.
Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße oder schuldhafte Behandlung durch den Kunden hervorgerufen werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden  beträgt 2 Jahre.

Soweit andere gesetzliche Vorgaben in Kraft treten gelten die jeweils aktuellen gesetzlichen Rechte und Pflichten.  Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffs-Anspruch nach § 478 BGB.

 

5.3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt. Bei den angebotenen Lackstiften kann eine Garantie für Farbdeckung nicht übernommen werden.

 

5.3.1. Die von uns angebotenen Farben sind mittels eines Messgerätes an der original Farbe  gemessen worden. Farbe auf Möbeln und im Allgemeinen unterliegt einem Alterungs- und Veränderungs-Prozess aufgrund äußere Faktoren wie Licht, Strahlung, Reinigungsmittel, Rauch usw.

Eine hieraus resultierende Abweichung, kann nicht als Rechtsanspruch auf Wandlung oder Rückgabe des Erwerbes genommen werden.

 

5.3.2. Bei einem Fehlkauf hat der Kunde das Recht der Rückgabe ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen.

 

5.4. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Die Behebung des Mangels, entweder die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung ist unsere Wahl.

 

5.5. Eine Rücksendung erfolgt immer an die Anschrift des Anbieters unter Angabe der Rechnungsnummer.

 

6. Gewährleistung / Haftung

 

Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.

 

6.1. Soweit ein von dem Anbieter zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Anbieter unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

 

6.2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

6.3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

6.4. Der Anbieter haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

Soweit der Anbieter bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet der Anbieter auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Anbieter allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

6.5. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

 

6.6. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer vom Anbieter zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist  dem Anbieter zuzurechnen.  Der Anbieter haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer vom Anbieter, den Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

6.7. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

 

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

6.8. Die Produktinformationen sind so exakt und ausführlich wie möglich, in jedem Fall aber gehen die Herstellerhinweise auf der Verpackung Ware oder auf der Internetseite der vor.

 

 7.  Transportschäden  & Lieferung


7.1. Die Beschädigung einer Sendung ist bei uns innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung einer amtlichen Tatbestandsaufnahme des jeweiligen Posttransportunternehmens zu reklamieren, da sonst der Anspruch auf kostenlosen Ersatz erlischt. Bei eventuellen Mängeln an der Lieferung ist innerhalb 48 Stunden der Fax, E-Mail oder Post schriftlich bei uns zu reklamieren.

7.2.  Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Wir liefern schnellstmöglich und fristgerecht. Aus einer Überschreitung z. B. der Lieferfrist können keine Ersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden.

7.3. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

 

8. Schlussbestimmungen

 

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

 

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

8.3. Sollten Bestandteile dieser AGB nicht rechtskonform oder in Ihren Bestandteilen widersprüchlich sein, so gelten grundsätzlich die Regelungen des BGB in der jeweils aktuellen Fassung.